1. Die Ausgangslage
Seit 2021 duerfen Anbieter wie Google, Meta oder Microsoft auf freiwilliger Basis private, unverschluesselte Nachrichten automatisiert nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch durchsuchen. Diese Ausnahme von den EU-Datenschutzregeln heisst Chatkontrolle 1.0.
2. Der Weg zur Entscheidung
26. Maerz 2026: Parlament lehnt Verlaengerung ab (311 zu 228 Stimmen bei 92 Enthaltungen).
4. April 2026: Regelung laeuft aus, freiwillige Chatkontrolle ohne Rechtsgrundlage.
Mitte Juni 2026: Parlamentspraesidentin Metsola bringt das Thema beim EU-Gipfel zurueck auf die Agenda.
7. Juli 2026: Verfahrensabstimmung (331 zu 304 Stimmen) ermoeglicht eine dritte Sachabstimmung.
9. Juli 2026: Verlaengerung bis April 2028 beschlossen.
3. Der Knackpunkt
Am 9. Juli stimmte eine relative Mehrheit der Abgeordneten gegen die Verlaengerung. Weil die noetige absolute Mehrheit verfehlt wurde, gilt der Ratsvorschlag trotzdem als angenommen. Kritikerinnen und Kritiker sprechen von einem fragwuerdigen Verfahren.
4. Was jetzt gilt
Verlaengert bis April 2028: Die Ausnahmeregelung fuer unverschluesselte Kommunikation bleibt in Kraft.
Verschluesselte Messenger ausgenommen: Signal, WhatsApp und Co. bleiben von der Regelung unberuehrt.
Noch nicht endgueltig: Der EU-Rat muss den Beschluss erst noch annehmen.
5. Die Zahlen dahinter
Je nach Quelle und Zeitraum erweisen sich zwischen 40 und 80 Prozent der automatisiert gemeldeten Verdachtsfaelle als strafrechtlich irrelevant. Ein signifikanter Effekt auf die Zahl der Verurteilungen ist bislang nicht eindeutig belegt.
6. Wie geht es weiter
Gelingt das nicht, entscheidet ein Vermittlungsausschuss zwischen Parlament und Rat ueber den endgueltigen Text. Die Debatte um Kinderschutz und digitale Privatsphaere ist damit noch nicht beendet.
Quellen
- Netzpolitik.org: EU-Parlament: Freiwillige Chatkontrolle geht mit Verfahrenstrick durch
- Netzpolitik.org: Automatisierte Falschmeldungen: BKA meldet Kinderpornografie, die keine ist
- Netzpolitik.org: Auch ohne Gesetz: Weiterhin massenhaft Hinweise auf Kindesmissbrauch
- Golem.de: Abstimmung im EU-Parlament: Die anlasslose Chatkontrolle ist wieder da
- Berliner Zeitung: Chatkontrolle im EU-Parlament: Ergebnisse stehen laengst fest
- Born City: Donnerstag wird im EU-Parlament ueber Chatkontrolle abgestimmt
- Dr. Web: Chatkontrolle: Das EU-Parlament ebnet per Eilverfahren den Weg zur Neuabstimmung
- Rechtsanwalt.com (LTO): Chatkontrolle: EU-Parlament stimmt doch zu
- Europesays: Chatkontrolle: EU-Parlament entscheidet am 9. Juli ueber Wiedereinfuehrung
- Patrick Breyer: Chatkontrolle (Uebersichtsseite mit Statistiken)
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